Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir müssen so viel Geld investieren können, wie wir brauchen. Es kann nicht sein, dass Deutschland sich irgendeine Zahl als Schuldenregelung ins Grundgesetz schreibt, die keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat. Mehr dazu bei Maurice Höfgen oder in dieser Folge der ZDF Anstalt.
Und nein liebe FDP, wir jungen Menschen werden durch diese Schulden in Zukunft nicht mehr belastet: Wenn wir heute diese Investitionen nicht tätigen, dann haben wir später einstürzende Infrastruktur, nicht gut ausgebildete Menschen, uns nicht an der Lösung der Klimakrise beteiligt, sind wirtschaftlich noch viel weiter hinter den anderen Ländern und sind überhaupt nicht vorbereitet auf die Fluten, Hitzewellen, die durch die Klimakrise viel häufiger auftreten werden. Das wäre eine menschliche und wirtschaftliche Katastrophe.

Wir haben ein Recht auf Zukunft – ohne die schlimmsten Folgen der Klimakrise. Das haben Gerichte immer wieder bestätigt. Doch mit den deutschen Klimazielen steuern wir auf eine fast drei Grad heißere Welt zu. Als eines der Länder, die historisch am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und wirtschaftlich stark sind, ist Deutschland in der Verantwortung, global voranzugehen und einen gerechten Anteil an der Emissionsreduktion zu leisten. Deshalb fordern wir: Emissionen ab jetzt konsequent reduzieren und Klimaneutralität bis 2035 erreichen.

Die CDU, FDP und das BSW, sowie alle anderen Parteien, dürfen nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Von einer Zusammenarbeit profitiert nur die AfD. Es gibt viele Beweise, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen hat. Mehr dazu hier

Wir jungen Menschen wollen gut ausgebildet sein! Das bringt nicht nur uns etwas, sondern der gesamten Gesellschaft. Denn in der Zukunft müssen wir für eine immer größer werdende Zahl alter Menschen arbeiten. Das skandinavische Schulsystem orientiert sich mehr an den Bedürfnissen der jungen Menschen und fördert nicht den Wettbewerbsdruck unter den Schüler*innen (es gibt z.B. keine Abschlussprüfung). Die Bildung von Menschen darf nicht an Kosten für Bücher, Studium oder Ausbildung gebunden sein. Auch muss das Kantinenessen kostenlos sein.

Die Leute regen sich auf, wenn die Jugendlichen™ wieder am Bahnhof rumlungern und Party machen. Viele Rentner*innen vereinsamen, weil sie nur zuhause sitzen können. Es fehlt in unseren Städten/Dörfern an kostenlosen, offenen Orten fürs Partymachen, nachmittags abhängen, schnacken usw. Solche Räume müssen vom Bundestag finanziell ermöglicht werden – das beinhaltet auch das Anstellen von Menschen, die sich dann um diese Räume vorort kümmern.

Solarpaneele installieren, Wärmepumpen einbauen, Busse fahren – die Transformation kann nur gelingen, wenn überall in Deutschland Millionen Menschen anpacken. Doch aktuell droht sie am Fachkräftemangel zu scheitern. Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien sind eine Perspektive für junge Menschen genauso wie für diejenigen, die in sich verändernden Branchen arbeiten. Die Transformation zur Klimaneutralität 2035 liegt in den Händen derer, die unser Energie- und Mobilitätssystem umbauen. Deshalb fordern wir: Eine Ausbildungsoffensive für jährlich 300.000 neue Leute in Zukunftsbranchen mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. 

Die Zeit der Fossilen ist endgültig vorbei. Das ist schon lange klar und das muss jetzt auch politisch deutlich werden. Während der Kohleausstieg beschlossene Sache ist, wird Erdgas fatalerweise weiterhin als vermeintliche Zukunftstechnologie propagiert. Energiewende bedeutet nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch einen Plan für das Ende aller fossilen Energien. Keine Fabrik, kein Kraftwerk, keine Industrie darf mehr ohne klaren Plan für einen geordneten Ausstieg weiterlaufen. Deshalb fordern wir: Schluss mit Erdgas – klarer Plan für den Gas-Ausstieg bis 2035.

Auch hier findet sich eine Forderung, die eigentlich den Großteil der Menschen betrifft. Menschen mit psychischen Problemen kriegen keine zuverlässige Hilfe vom Gesundheitssystem. Das ist ein großes Problem und kann dadurch geändert werden, dass es mehr Kassensitze gibt. Das bedeutet, dass wir eigentlich ziemlich viele Therapeut*innen haben, diese aber nicht für Normal-Sterbliche (Gesetzlich-Krankenversicherte) zugänglich sind. Und übrigens liebe CDU: Durch mehr Psychotherapieplätze kann man Anschläge wie in Magdeburg zumindestens etwas unwahrscheinlicher machen. Ausgrenzung und Generalverdacht sind da auf jeden Fall keine Lösungen.

Das Ticket soll an alle Schüler*innen, Student*innen, Freiwilligendienstler*innen und Auszubildenen ausgegeben werden. So wird die klimafreundliche Mobilität für Jugendliche ermöglicht, die ja bekanntermaßen keinen Führerschein haben bzw. sich kein Auto leisten können. Wir wollen das alle anderen Menschen auch langfristig kostenfrei mit dem ÖPNV fahren können. Leider ist dort, wie wir in den Zeiten des 9€-Tickets gemerkt haben, die Infrastruktur noch nicht gut genug (siehe nächste Forderung).

Mobilität muss nicht nur kostengünstiger werden, es müssen auch neue Infrastruktur und Angestellte mit besserem Gehalt als jetzt finanziert werden. Dafür braucht es massive Investitionen in Fahrradinfrastruktur, Busse, Bahnen, Gleise und auch Rufbus-Systeme.

Diese Forderung passt auch zur Forderung für kostenlose Tickets für junge Menschen. Die meisten Menschen wollen Klimaschutz, niemand will mit seinem Verhalten die Zukunft kaputt machen – oder kaputt machen müssen.Trotzdem können es sich viele nicht leisten, selbst klimafreundlich zu leben. Im Moment scheitert die Einhaltung der deutschen Klimaziele an dreckigen Heizungen und zu vielen Autos, denn viel zu oft ist Klimazerstörung der Standard. Die Transformation wird nur gelingen, wenn es genau andersrum ist: Klimaschutz muss bezahlbar und einfach sein – für alle Menschen. Wo das nicht automatisch möglich ist, muss der Staat mit einfachen und sozial gerechten Förderungen nachhelfen. Deshalb fordern wir: Eine Mobilitäts- und Wärmegarantie für alle. Das bedeutet: Alle Grundbedürfnisse müssen bezahlbar klimaneutral erfüllt werden können.

Schon heute zerstören Dürren ganze Ernten und Überschwemmungen Häuser und Straßen. Doch statt Menschen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, machen fossile Konzerne Milliardengewinne mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Gleichzeitig fehlen die Gelder für den Schutz von gefährdeten Regionen und die Unterstützung im Ernstfall. Deshalb fordern wir: Einen zentralen Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe, finanziert durch eine Besteuerung fossiler Unternehmen.

Der klimaneutrale Umbau von Infrastruktur, Industrien und Gesellschaft ist eine riesige Aufgabe. Jede*r muss einen gerechten Beitrag zur Transformation leisten – die Superreichen machen das bislang nicht. Superreiche feuern mit ihrem Lebensstil die Klimakrise besonders stark an, spüren aber kaum etwas von den Folgen und beteiligen sich nur wenig an der Transformation. Auch und gerade Superreiche müssen aber endlich Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern wir: Superreiche besteuern, damit sie ihren fairen Beitrag zur Transformation leisten.

Dass wir generell gegen Kürzungen bei Sozialem, Klimaschutz, Kultur, Gesundheit und Naturschutz sind, müsste ja schon klar geworden sein (siehe Forderung 1).
Da wir selber junge Menschen sind, können wir nochmal ganz explizit als Lobby für die Jugendlichen sagen: Keine Kürzungen bei uns! Jugendlichen mit Problemen muss geholfen werden. Deshalb braucht es offene Angebote wie das Jugendzentrum. Solche Angebote bringen nicht nur uns Jugendlichen etwas – sie helfen der gesamten Gesellschaft. Und auch bei z.B. Schwimmbäder, die ein wichtiger sozialer Treffpunkt sind, und Bildung darf nicht gekürzt werden.